Wegweisende Abstimmungen am 25. September

Die Aargauische Industrie- und Handelskammer, der Bauernverband Aargau, der Aargauische Gewerbeverband sowie die Kantonalparteien von Die Mitte, der FDP sowie der SVP setzen sich im derzeit unsicheren Umfeld dafür ein, dass die Schweiz ihre Trümpfe ausbaut und sich nicht selber schwächt.

An einer Medienkonferenz wies Beat Bechtold, Direktor der AIHK, auf die Wichtigkeit des gemeinsamen Engagements hin: «Während der Altersvorsorge ohne Reformen der finanzielle Kollaps droht, ist auch der Wirtschaftsstandort Schweiz vielfältigen Unsicherheiten ausgesetzt.» Gleichzeitig demonstriere der Ukraine-Krieg den Wert einer funktionierenden landwirtschaftlichen Versorgung.

BVA-Präsident Christoph Hagenbuch betonte, die Allianz sei über die Abstimmungen vom September hinaus geschlossen worden. «Der vielseitige Reformstau muss angegangen werden; extreme Initiativen und Referenden möchten wir gemeinsam bekämpfen. Dazu gehört auch, bei gewissen Themen über Verbands-, Partei- und Komiteegrenzen hinauszudenken und gemeinsam für übergeordnete Bedürfnisse einzustehen», ist Hagenbuch überzeugt.

Bei der AHV 21-Reform gehe es darum, sich endlich den demografischen Herausforderungen anzunehmen, erläuterte Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP Aargau. «Mit der Angleichung des Rentenalters sowie den damit verbundenen Ausgleichsmassnahmen, der Flexibilisierung des Rentenbezugs sowie der Zusatzfinanzierung hat der Gesetzgeber einen sozialverträglichen Kompromiss als Antwort auf die finanzielle Schieflage der AHV gefunden», sagte Freiermuth. AGV-Geschäftsleiter Urs Widmer betonte, nur mit einem doppelten JA zu den beiden Einzelvorlagen (Bundesbeschluss MWST, AHV-Gesetz) könne die 1. Säule gesichert werden. «Nach fast 30 Jahren Blockadepolitik muss diese Reform endlich gelingen», appellierte Widmer.

Für ein JA zur Reform der Verrechnungssteuer machte sich Mitte-Präsidentin Marianne Binder stark. «Die Vorlage befreit Zinserträge aus neu ausgegebenen Anleihen von der Verrechnungssteuer und eröffnet damit Wirtschaft, öffentlicher Hand und Infrastrukturbetrieben günstigere Finanzierungsmöglichkeiten», sagte die Nationalrätin. Die Entlastung der Unternehmen, Kantone oder Spitäler wie KSA und KSB komme letztlich allen zu Gute, ergänzte Beat Bechtold. «Zudem können mit der Vorlage bis zu 900 Milliarden Franken an Geschäften in die Schweiz zurückgeholt werden. Das stärkt auch den Standort Aargau und führt zu zusätzlichen Steuereinnahmen», so Bechtold.

Wieso die Massentierhaltungsinitiative abgelehnt werden muss, erklärte Christoph Hagenbuch. Die Initiative schiesst mit der Festschreibung von Bio-Anforderungen über das Ziel hinaus. Schon heute sind die Anforderungen an die Tierhaltung in der Schweiz im Vergleich zum Ausland sehr hoch. Die unnötige Initiative verteuert die einheimische Nahrungsmittelproduktion massiv. Die regionale Produktion wird auf Kosten von Importen geschwächt. Im Aargau stehen viele lebensmittelverarbeitende Betriebe, die aufgrund der fehlenden tierischen Produkte nicht mehr rentabel betrieben werden könnten. Die ganze Wirtschaft ist betroffen», ist Hagenbuch überzeugt. SVP-Präsident Andreas Glarner prangerte den hinter der Initiative stehenden Regulierungswahn an. Dank fortschrittlicher Tierschutzgesetzgebung sei das Tierwohl in der Schweiz bereits jetzt genügend gesichert. «Es kann nicht sein, dass wir den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit nehmen und sie so bevormunden», betonte Glarner.

Gemeinsame Medienmitteilung der drei Verbände AIHK, AGV und BVA sowie den Parteien SVP, Die Mitte und FDP