Wintersessionsrückblick von Andreas Meier

Erfolgreicher Wahlsonntag
Am Wahlsonntag verkündete die Bauernzeitung das Wahlergebnis als Erfolg der guten Zusammenarbeit. 26 Landwirtschaftsvertreterinnen und -vertreter sitzen nun gesamthaft im Nationalrat. Mit SBV-Präsident Markus Ritter sind es 16 bisherige und 10 neue Bäuerliche. Gleich am ersten Tag und noch vor der Eröffnung der Wintersession traf sich die neue Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier und lud die beiden Kandidaten für den Bundesrat, die Herren Jans und Pult, ein zu einem Hearing.

Motion Friedli
Das erste Traktandum der neuen Legislatur begann im Nationalrat mit der Motion von Ständerätin Esther Friedli. Sie verlangt eine Verschiebung der Pflicht zu 3,5 % Biodiversitätsflächen im Ackerbau (Acker-BFF) um ein Jahr, auf 2025. Im Ständerat wurde diese Motion bereits angenommen. Die neue grosse Kammer folgte der kleinen Kammer und forderte klar, mit 119 zu 68 Stimmen, gegen den Willen von SP, Grünen und GLP diese Verschiebung der 3,5 % Biodiversitätsförderfläche auf Ackerland um ein Jahr und gleichzeitig die Prüfung weiterer Massnahmen. Dem Bundesamt für Landwirtschaft BLW wurde in der Debatte vorgeworfen, dass die dem Ackerland angrenzenden wertvollen Hecken nicht angerechnet würden, ebenso wie Untersaaten, Agroforst und Obstbäume. Das letztlich aber stechende Argument war, dass 2024 gar nicht so viel Saatgut für Buntbrachen vorhanden wäre. Die gewonnene kurze Zeit will jetzt gut genutzt werden! Die nun nochmals kurz aufgeschobene Auflage betrifft die Direktzahlungen aller Betriebe mit über drei Hektaren offener Ackerfläche. Das BLW muss nun nachbessern, sonst werden am Ende die Massnahmen umgangen, indem zum Beispiel Biodiversitätsförderflächen aus Wiesen gepflügt werden, die gar keine Äcker waren. Heute sind 7 % ökologische Ausgleichsfläche vorgeschrieben – die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe haben aber heute schon im Schnitt 19 % ökologische Ausgleichsflächen. Die Schweizer Bauern machen also drei Mal mehr für die Biodiversität, als vom Staat gefordert.

Weiterhin viel Diskussionsstoff
In der neuen Legislatur bleibt für die bäuerlichen Vertreterinnen und Vertreter viel zu tun. Mit der heutigen Weltlage wird die Lebensmittelsicherheit wieder entscheidender, damit die Lebensmittelproduktion sowohl den Bedarf der Gesellschaft deckt, als auch ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft bleibt. Themen zum Umwelt- und Klimaschutz werden auf keiner Sessions-Agenda fehlen, genauso wie auch die Ansprüche unserer Gesellschaft betreffen den ländlichen Raum in einem zunehmend dichter besiedelten Land. Und im Kontext zu internationalen Handelsbeziehungen darf die Schweizer Landwirtschaft nicht das «Bauernopfer» sein.

Die Wintersession ist Budgetzeit
Wird das Geld knapp, gerät die Politik in Stress, zu einem Hin und Her. Sechs Mal haben National- und Ständerat über das Budget diskutiert. Beide Kammern bekundeten Mühe, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Letztlich bleibt den Räten nur ein Gestaltungsspielraum bei den schwach gebundenen Budgetposten und zu dieser Kategorie gehört auch die Landwirtschaft. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind über viele Jahre nicht gewachsen, darauf muss immer wieder hingewiesen werden. Auch in dieser Budgetdebatte konnte mit der Hilfe aus den Reihen von SVP, FDP und Mitte eine Kürzung effizient verhindert werden. Insgesamt ist das Agrarbudget mit 3,7 Milliarden Franken seit 17 Jahren gleich hoch, während alle anderen Staatsausgaben seit 2007 im Durchschnitt um das 1,5-fache angewachsen. Das Agrarbudget wäre, bei gleicher Messlatte, heute bei 5,4 Milliarden.

Andreas Meier
Nationalrat Die Mitte