Rückblick Frühlingssession 2024 von Alois Huber

Das Fazit der Frühlingssession: Die Bauernproteste sind im Bundeshaus angekommen. Das Parlament hat neben den grossen Vorlagen wie dem Zollgesetz, etliche Motionen und Parlamentarische Initiativen beraten. Erfreulich ist, dass das Parlament bei praktisch allen Vorstössen die Linie der Landwirtschaft unterstützt hat. Mit Zustimmung zu Motionen will der Nationalrat die Milchproduktion und den Ackerbau stärken. Im Ständerat wurden unter anderem wichtige Vorstösse für den Weinbau gutgeheissen.

Geschäfte im Nationalrat
Die Beratung der Totalrevision des Zollgesetzes benötigte beinahe einen ganzen Sessions-Tag. Die Unterlagen (sprich Fahne) umfassten beinahe 300 Seiten und waren für alle eine grosse Herausforderung. Für die Landwirtschaft ist die Zollgesetzgebung zentral, weil der Agrarhandel und der Grenzschutz für sensible Landwirtschaftsprodukte darauf basiert. Neben dem generellen Interesse an Stabilität, wurden von Seite Landwirtschaft zwei Verbesserungen vorgeschlagen. Der Artikel 29 BAZB-VG zum aktiven Veredlungsverkehr soll gemäss Nationalrat so konkretisiert werden, dass Importbewilligungen für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milch, Magermilch und Weizen erst nach obligatorischer Konsultation des Bundesrates mit den betroffenen Produzentinnen und Produzenten erteilt werden können. Dies verschafft der Landwirtschaft eine bessere Verhandlungsposition und idealerweise faire Produzentenpreise. Mit Anpassungen im administrativen Bereich, wurde dieser Antrag gutgeheissen.

Begrenzung des Einkaufstourismus
Das zweite Anliegen zur Begrenzung des Einkauftourismus wurde leider abgelehnt. Diese forderte, dass die Freigrenze von heute 300 Franken nur noch gelten soll, wenn nach dem Einkauf im Ausland dort die Mehrwertsteuer nicht zurückerstattet wird. Da für den allergrössten Teil der Ware weder im Einkaufsland noch in der Schweiz Mehrwertsteuer bezahlt wird, fehlen in der Staatskasse jährlich 800 Millionen Franken. Die Thematik der Reduktion der Freigrenze kommt politisch im Rahmen einer spezifischen Vorlage bald wieder auf den Tisch.

Motion Grin
Die Motion Grin, welche die neue Massnahme von 3,5% Biodiversitätsförderfläche auf offener Ackerfläche wieder aufheben soll, wurde im Nationalrat mit 94 zu 89 Stimmen angenommen. Aus meiner Sicht kommt dies leider zu spät, da einige Landwirte diese Anforderung schon umgesetzt haben. Auch im nahen Abstimmungskampf zur Biodiversitätsinitiative werden die Befürworter mit dem Argument werben, dass die Landwirtschaft nichts für die Biodiversität beitragen will.
Interessant bei dieser Motion war, dass entgegen früheren Beratungen zu diesen 3,5%, die FDP eine Kehrtwende machte.

Problematischer Einsatz von Nutri-Score
Die Motion der WBK-S (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates), welche den problematischen Einsatz von Nutri-Score unterbinden will, wurde nach dem Ständerat auch im Nationalrat mit 102 zu 85 Stimmen angenommen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Nutri-Score so zu gestalten, dass problematische Effekte vermieden werden, da dieser nur die allgemeine Ernährungsqualität eines Lebensmittels berücksichtigt, jedoch weder Verarbeitungsgrad, die Zusatzstoffe (Ausnahme nicht-nutritive Süssmittel in Getränken) noch die Produktionsmethode.

Geschäfte im Ständerat
Mit 27 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen wurde der Motion 21.4164 Bregy zugestimmt. Die Motion will die direkte Übernahme der EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel. Auch erhielt die Motion 21.4124 von Jacques Nicolet Zustimmung, welche die Zulagen für verkäste Milch an die Richtpreise der Branchen koppeln will, damit sie an die Milchproduzentinnen und -produzenten zurückgegeben werden.

Transparenz beim Veredelungsverkehr
Die Motion Dettling «Transparenz beim Veredelungsverkehr» wurde im Ständerat in abgeänderter Form zugestimmt. Diese soll dem ehemaligen Tierhalter ermöglichen, das Schlachtgewicht einzusehen, wenn die Schlachtung in Schlachthöfen mit neutralen Qualitätstaxation stattgefunden hat.

Der Ständerat hat drei Motionen und eine Parlamentarische Initiative angenommen,
welche die Wiederbepflanzung von Rebflächen, die Förderung von Schweizer Wein und die Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein vorsehen.

Alois Huber
Nationalrat SVP