Nationalrat Alois Huber berichtet

Vor dem Beginn einer Session, wird in der Regel ca. vier Wochen vorher das Sessionsprogramm mit allen Geschäften für die beiden Räte bekannt gegeben und an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zugestellt. Hier werden die verschiedenen Traktanden von den Ratsmitgliedern genausten angeschaut und festgelegt, welche für sie persönlich relevant sind.

Alle Geschäfte genaustens anschauen
Wichtige Traktanden wie das Budget, die Motion von Esther Friedli über die Einführung von 3,5 % Biodiversitätsförderfläche auf Ackerland oder auch die Wahl von einem neuen Bundesratsmitglied waren sicherlich die Hauptthemen der letzten Wintersession. Darüber berichtet Nationalrat Andreas Meier. Es ist jedoch wichtig, dass die ganze Liste der Geschäfte genausten kontrolliert wird. Denn viele Traktanden, welche zuerst nicht speziell wahrgenommen werden, können im Endeffekt schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Deshalb ist eine gute seriöse Vorbereitung auf eine anstehende Session sehr wichtig. Dabei können wir jedes Mal auf die Hilfe des SBV zählen, der alle Geschäfte mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft genausten analysiert. Diese Unterlagen werden dann am Montag vor Sessionsbeginn an der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier vorbesprochen. In der Wintersession wurden folgende Geschäfte beraten, welche die Landwirtschaft direkt betreffen, aber von der Öffentlichkeit eher weniger oder nicht wahrgenommen wurden.

Unabhängige Ombudsstelle in Landwirtschafts- und Ernährungsfragen
Eine parlamentarische Initiative verlangte die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle
in Landwirtschafts- und Ernährungsfragen. Diese sollte in Zusammenarbeit mit der Marktbeobachtung unlautere Geschäftspraktiken dokumentieren und allenfalls sanktionieren. Insbesondere soll damit das ungleiche Kräfteverhältnis auf dem Lebensmittelmarkt ausgeglichen und für kostendeckende Preise gesorgt werden. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstrich, dass mit der Wettbewerbskommission und der Preisüberwachung bereits ausreichen Instrumente existieren. Eine neue Ombudsstelle wäre mit hohen Kosten verbunden ohne konkreten Mehrwert. Der Nationalrat gab deshalb dieser parlamentarischen Initiative mit 125 zu 61 Stimmen keine Folge.

Ausbau der A1
Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat dem Ausbau der A1 auf sechs Spuren auf verschiedenen Streckenabschnitten mit 31 zu 12 Stimmen klar zu. Diese Motion wurde vom Nationalrat in der Herbstsession mit 94 Ja zu 87 Nein stimmen dagegen knapp gutgeheissen.

Freihandelsabkommen mit Südkorea
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates forderte in einer Motion, die Modernisierung des Freihandelsabkommen mit Südkorea. Konkret geht es darum, dass das Abkommen aus dem Jahre 2006 in den Bereichen Handelshemmnisse und Digitalisierung modernisiert wird. Der Nationalrat stimmte der Modernisierung einstimmig mit 189 Stimmen zu.

Bekämpfung von invasiven Organismen
Der Ständerat hat mit 35 zu 5 Stimmen einer Motion, welche zur Bekämpfung von invasiven Organismen, namentlich der Kirschessigfliege und der asiatischen Hornisse wirksame Behandlungsmethoden umgehend schweizweit zuzulassen will, zugestimmt.

Erleichteter Weizenimport
Die Motion von alt Ständerat Hansjörg Knecht, welche durch den erleichterten Weizenimport die Stärkeproduktion in der Schweiz sicherstellen sollte, wurde vom Nationalrat nach längerer Diskussion mit 93 zu 86 bei 7 Enthaltungen abgelehnt, obwohl der Ständerat diese Einstimmig angenommen hatte. Sie ist nun vom Tisch.

Die Biodiversitätsinitiative
Ein sehr wichtiges Thema für die Landwirtschaft ist die Biodiversitätsinitiative, über welche ein weiteres Mal im Ständerat über einen Gegenvorschlag verhandelt wurde. Der Ständerat entschied im Sinne des Schweizerischen Bauerverbandes mit 25 zu 18 Stimmen, nicht auf diese Vorlage einzutreten.

Über einige kleinere Geschäfte, welche die schweizerische Landwirtschaft betreffen, wurde ebenfalls in den beiden Kammern beraten. Hier alle aufzuzeigen, würde zu weit führen. Es ist jedoch wichtig, dass sich die landwirtschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter in Bern mit diesen genausten auseinandersetzen, um unangenehme Entscheide zu verhindern.

Alois Huber
Nationalrat SVP