Rückblick Sommersession 2022

Dass der Krieg in der Ukraine einen grossen Einfluss auf die Parlamentsarbeit in Bern hat, zeigte sich schon am Anfang der Session. Vom Ständerat wurde eine Motion von Werner Salzmann mit 32 zu 11 Stimmen angenommen welche eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets auf 1 % des BIP bis 2030 verlangt. Eine gleichlautende Motion wurde bereits in der grossen Kammer schon angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Budgeterhöhung in den kommenden Jahren, keinen negativen Einfluss auf das Agrarbudget haben wird, sind doch dies zwei Budgetposten, bei welchen die Ausgaben nicht gebunden sind.

Schweizer Wein wird gefördert
Der Nationalrat stimmte einer Erhöhung der Fördergelder für Schweizer Wein um neun Millionen Franken mit 98 zu 61 Stimmen zu. Um dieses klare Resultat zu erhalten, brauchte es von uns landwirtschaftlichen Parlamentariern einige überzeugende Gespräche in der Wandelhalle. Sehr speziell war, dass es in allen Parteien Ja und Nein Stimmer hatte.

Toxische Planzenschutzmittel verboten für Hobby-Anwender
Ständerätin Maya Graf fordert mit einer Motion das Anwendungsverbot von toxischen Pflanzenschutzmitteln für nicht berufliche Anwender und die Führung einer Positivliste von Pflanzenschutzmittel, welche für die Hobby-Anwender zugelassen bleiben. Im Ständerat wurde dieser Vorstoss angenommen. Der Ball liegt nun beim Nationalrat.

Gesetzesvorlage in Bezug auf Schlachtnebenprodukte
Im Sinne einer ganzheitlichen Nahrungsmittelproduktion verlangt die Motion von Manuel Strupler, eine Änderung der rechtlichen Grundlagen in Bezug auf Schlachtnebenprodukte. Diese Änderung soll erlauben, tierische Eiweisse aus Schlachtnebenprodukte von Hühnern und Schweinen wieder als Futtermittel für allesfressende Nutztiere zuzulassen. Der Ständerat als Zweitrat hiess das Begehren oppositionslos gut. Der Bundesrat muss nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Einstimmige Annahme der Revison des Raumplanungsgesetzes 
Der Ständerat verabschiedete die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes mit 42 zu 0 Stimmen. Die Revision soll ebenfalls ein indirekter Gegenvorschlag zur brandgefährlichen Landschaftsinitiative sein. Bei diesem Gesetz braucht es jedoch noch einige Änderungen, wenn die Landwirtschaft nicht als grosser Verlieren da stehen soll.

Im Weiteren verwehrt der Ständerat ein Importverbot von Billig-Milch, lehnt die Stärkung der Wertschöpfung beim Käse ab und sieht kein Handlungsbedarf für die Förderung des Schweizer Zuckers.

Nach der Ablehnung der Hornkuh-Initiative, soll, wenn es nach dem Willen einer kleinen Mehrheit (23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen) des Ständerates geht, ein «Hörenfranken» als Tierwohlbeitrag eingeführt werden.

Alois Huber
Nationalrat, ehemaliger BVA-Präsident