Rückblick Sommersession 2021

Da immer noch alle Sitzplätze - sei dies in den Ratssälen oder den Sitzungszimmern - mit Plexiglas versehen sind, durften wir beim Sitzen die Schutzmasken ausziehen. Dies wurde von vielen Ratsmitglieder sehr geschätzt.

Im Vorfeld zu den Abstimmungen am 13. Juni wurde erstaunlicherweise in den ersten zwei Sessionswochen sehr wenig unter den Ratsmitgliedern diskutiert. In der SVP gab nur die Ja-Parole des SBV und des BVA zum CO2 Gesetz viel zu reden. Nach der Abstimmung war dies jedoch auch kein Thema mehr.

Ein wichtiges Geschäft für die Zuckerrübenproduzenten und die Verarbeiter der Rüben war die Parlamentarische Initiative «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker und Sicherung der inländischen Produktion», welche Jacques Bourgeois (FDP) eingereicht hat. Der Nationalrat beschloss mit einer gesetzlichen Verankerung den Mindestgrenzschutz von CHF 7/dt Zucker und ein bis 2026 befristeter Einzelkulturbeitrag von CHF 2100.- / ha und einem Zuschlag von CHF 200.- für eine besonders ökologische Produktionsform.

Zwei Standesinitiativen der Kantone Genf und Neuenburg, welche die Vermarktung und Verwendung von Roundup und glyphosathaltigen Produkten so schnell wie möglich verbieten wollten, wurden vom Nationalrat abgelehnt.

Eine längere Diskussion wurde über die Motion «Emissionsmindernde Ausbringungsverfahren in der Landwirtschaft weiterhin fördern» von Ständerat Peter Hegglin geführt, welche im Ständerat angenommen wurde. Es erstaunte sehr, wie viele Güllen- Fachleute im Nationalrat sitzen. Mit einer fast geschlossenen Unterstützung der FDP wurde die Motion durch die Linken und Grünen abgelehnt. Aus meiner Sicht ging es hier weniger um die Sache, sondern eher um eine Trotzreaktion wegen der verlorenen Agrarinitiativen.

Eines der wichtigsten Geschäfte war die Stabilisierung der AHV und deren nächste Reform. Vor allem die Erhöhung der Altersgrenze bei den Frauen auf 65 Jahre wurde von vielen linken Frauen massiv bekämpft. Mit einigen Änderungen wurde die Vorlage am Schluss gut geheissen. Eine gute und sichere AHV ist auch für die Bäuerinnen und Bauern sehr wichtig.

Die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» verlangt ein bedingungsloses Verbot von solchen Versuchen. In der Verfassung sollen Tierversuche als Quälerei und Verbrechen eingestuft werden. Bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durgeführt werden müssten, dürften weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden.

Die Umsetzung dieser Initiative würde sich negativ auf die Gesundheit, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz auswirken. In der Folge beschlossen beide Räte einstimmig die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Auch wenn der Abstimmungssonntag vom 13. Juni in der letzten Sessions-Woche kein grosses Thema unter uns Politikern war, bin ich mir sicher, dass die Abstimmungsergebnisse uns in Zukunft noch stark beschäftigen werden. Auch bei diesem doch klaren Ergebnis bei den Agrarinitiativen werden die linksgrünen Ratsmitglieder weiterhin eine noch stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft zu Ungunsten der Produktion fordern.

Alois Huber
Nationalrat