Rückblick Sommersession 2020

1.07.2020

Die Sommersession vom 2. bis 19 Juni wurde - wie schon die Sondersession anfangs Mai - wegen der Corona-Krise nicht im Bundeshaus sondern in den Expo-Hallen abgehalten. Durch den Einfluss der Corona-Pandemie war die Traktandenliste mit Geschäften überaus gut befrachtet. Trotz drei Wochen intensiven politischen Debatten konnten viele Traktanden nicht bearbeitet werden und der Nationalrat war mit seiner Arbeit ca. 30 Stunden im Verzug.

Auch in dieser Session wurden Geschäfte behandelt, welche die Landwirtschaft direkt betreffen.

  • Mit der Abschaffung der Industriezölle wollte der Bundesrat etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen und die Wirtschaft entlasten. Der Nationalrat lehnte dies mit der Begründung ab, dass bei einer einseitigen Abschaffung der Zölle wichtige Trümpfe bei der Aushandlung neuer Freihandelsabkommen aus der Hand gegeben werden.
  • Die Änderungen im Tierseuchengesetz wurden vom Rat mit 198 ja Stimmen angenommen. Hier wurden vor allem die Aufgaben der Indentitas AG und die Massnahmen bei Seuchen besser umschrieben.
  • Beim Bundesgesetz über die Enteignung wird neu beim Kulturland mindestens das Dreifache des ermittelten Höchstpreises entschädigt. Dies gilt leider erst bei Enteignungen des Bundes. Damit die Landwirte im Aargau bei einer Enteignung auch diesen Betrag erhalten, muss das kantonale Gesetz noch angepasst werden.
  • Über mehrere Stunden wurde teils intensiv über die Totalrevision des CO2 Gesetzes diskutiert. Viele Teilabstimmungen wurden sehr deutlich angenommen und fast nur von der Ratsrechten bekämpft. Welche Vor- und Nachteile dabei für die Landwirtschaft entstehen, wird sich noch zeigen. Hier müssten vor allem bei der  CO2-freien Energieproduktion Vorteile für die Landwirtschaft herausschauen.

Weitere Traktanden welche sehr intensiv behandelt wurden waren:

  • Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.
  • Ehe für alle und Samenspende für lesbische Paare.
  • Keine bedingten Strafen für Vergewaltiger.
  • Kinderehen endlich verbieten.

Nach drei intensiven Politwochen, waren alle ParlamentarierInnen froh, als die Nationalratspräsidentin verkündete, dass die Herbstsession wieder im Bundeshaus stattfinden werde.

Für mich als Neuling waren die nach zwei Wochen abgebrochene Frühlingssession, die Sondersession, welche sehr von der Corona -Pandemie dominiert war und die Sommersession sehr aussergewöhnlich und anstrengend aber auch lehrreich und mit viel Freude verbunden.

Alois Huber
Nationalrat und Präsident BVA