Rückblick Frühlingssession 2022

Am ersten Montag bei Sessionsbeginn treffen sich jeweils die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einem landwirtschaftlichen Hintergrund zur Vorbesprechung der für die Landwirtschaft relevanten Geschäfte. Eingeladen werden wir vom Schweizer Bauernverband, welcher auch die jeweils über 50 Geschäfte für uns vorbereitet und die entsprechenden Positionen aus Sicht des SBV bekannt gibt.

Massentierhaltungsinitiative und Gegenvorschlag auch vom Ständerat abgelehnt
Im Ständerat wurde die zweite Beratung Massentierhaltungsinitiative abgehalten. Hier war es wichtig, dass die Mitglieder der kleinen Kammer, wie der Nationalrat, nicht nur die Initiative, sondern auch den Gegenvorschlag ablehnte. Somit wird dem Stimmvolk nur die Initiative vorgelegt. Dies wird für uns Landwirte eine grosse Erleichterung im Abstimmungskampf sein.

Verlängerung des Moratoriums für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
Im Nationalrat wurde der Verlängerung des Moratoriums für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen um weitere vier Jahre bis Ende 2025 zugestimmt. Die Forderung an den Bundesrat, bis Mitte 2024 einen Erlassentwurf für eine risikobasierte Zulassungsregelung für Pflanzen, Pflanzenteile, Saatgut oder anderes pflanzliches Vermehrungsmaterial, die mit Methoden der neuen Züchtungstechnologien gezüchtet wurden, auszuarbeiten, unterstützt die grosse Kammer mit 122 zu 74 Stimmen. Beim Vorliegen dieses Entwurfs Mitte 2024 wird die intensive Diskussion mit Bestimmtheit weitergeführt.

Herstellung von Billig-Käse: Die Minderheit setzt sich durch
Mit 89 zu 80 Stimmen bei 7 Enthaltungen setzte sich eine Minderheit, welche durch die SVP angeführt wurde, durch. Die Minderheit wollte verhindern, dass die Herstellung von Billig-Käse durch Bundesgelder gefördert wird. Gleichzeitig soll die Abstufung der Verkäsungszulagen nach Fettgehalt abgestuft stattfinden und Transparenz bezüglich des Milchpreises sichergestellt werden. Der Ständerat, welcher die Version des Nationalrates bereits modifizierte, muss sich nochmals mit der Motion auseinandersetzen.

Der Krieg und seine Auswirkungen
Am emotionalsten in dieser Session waren die Ereignisse in der Ukraine. Neben dem unsäglichen Leid, welches der ukrainischen Bevölkerung zugefügt wird, gab auch die Unabhängigkeit zu Russland grossen Diskussionsstoff. Dass mit diesem Krieg die Kornkammer von Europa stark betroffen ist und dadurch überaus grosse Mengen an pflanzlichen Nahrungsmitteln und Tierfutter in absehbarer Zeit auf dem Weltmarkt fehlen werden, hat dazu geführt, dass verschiedene Gespräche mit dem Bundesrat geführt und auch Forderungen an ihn gestellt wurden. Dieser Krieg wir uns Politiker in der nächsten Session mit Sicherheit noch stark beschäftigen.

Alois Huber
Nationalrat