Gewässerinitiative kommt nicht vors Volk

18.09.2024

Der Grosse Rat lehnt die Aargauer Gewässerinitiative ab und stimmt einem Gegenvorschlag des Regierungsrates zu. Die Initianten ziehen daraufhin ihre Initiative zurück. Die Gewässerinitiative kommt somit nicht vors Volk.

Anfang 2023 reichten die Aargauer Umweltverbände die Gewässerinitiative ein. Diese wollte 1'000 ha wieder vernässen. Die FDP-Fraktion reichte im gleichen Zeitraum eine Motion ein, welche diese Forderung unterstützte. Der BVA hat sich von Anfang an gegen die extreme Initiative gewehrt und schlussendlich mit einer breiten Allianz einen Kompromissvorschlag ausgehandelt. Dieser beinhaltet die Freiwilligkeit, die Verteilung der Flächen auf Wald, Kulturland und Siedlungsgebiet und die Finanzierung über den Wasserzinsertrag. Die GV des BVA hat diesen Parametern im Frühling 2024 zugestimmt. Diese Punkte hat der Regierungsrat in seinen Gegenvorschlag aufgenommen.

Gegenvorschlag wird einstimmig unterstützt
Der Grosse Rat hat den Gegenvorschlag an seiner Sitzung vom 10. September 2024 einstimmig beschlossen. Die Initianten haben daraufhin die Gewässerinitiative zurückgezogen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der bestehenden Programme Natur 2030, Naturschutzprogramm Wald sowie LABIOLA. Für die Umsetzung wurde ein Verpflichtungskredit von vier Millionen Franken beschlossen.

Ralf Bucher
Geschäftsführer