BVA lehnt 99 % Initiative ab

Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass Kapitaleinkommen über einem vom Gesetzgeber zu bestimmendem Betrag im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Das erklärte Ziel der Volksinitiative besteht darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen und einer konsequenten Rückverteilung mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Der BVA hat sich die Frage gestellt, ob und wie stark hier die Landwirtschaft betroffen sein könnte. Da im Initiativtext nicht eindeutig hervorgeht, was mit Kapitaleinkommen gemeint ist, kann keine zuverlässige Einschätzung vorgenommen werden. Die Gefahr besteht aber vor allem bei Betriebsübergaben. Dann nämlich, wenn der Liquidationsgewinn unter das Kapitaleinkommen fallen würde. Weiter sieht der BVA keinen Handlungsbedarf, um am Steuersystem zu schrauben. Zudem erfolgt bereits eine Umverteilung über Steuern und Sozialleistungen.

Ralf Bucher
Geschäftsführer