BVA lehnt zu grosse Einnahmenausfälle ab

4.05.2016

Der Vorstand des BVA hat die für die Landwirtschaft relevanten Parolen zu den Vorlagen vom 5. Juni gefasst. Insbesondere aus finanzpolitischen Überlegungen lehnt der BVA die Initiative „Pro Service public“, das bedingungslose Grundeinkommen und die neue Verkehrsfinanzierung ab. Dies auch in Anlehnung zum Dachverband SBV.

Der verlockende Name der Initiative „Pro Service public“ ist irreführend. Sie schwächt die Service-Public-Unternehmen durch wettbewerbsfremde Vorgaben und schadet damit der gut funktionierenden Grundversorgung in allen Landesteilen. So hat auch das Parlament die Initiative einstimmig abgelehnt. Als weltfremd könnte man die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bezeichnen. Mit 153 Mia. zusätzlichen Steuergeldern wäre das Unterfangen auch gar nicht finanzierbar. Ebenfalls gefährlich für die Landwirtschaft ist die sogenannte Milchkuhinitiative. Um den Ausfall in der Bundeskasse zu kompensieren, sieht der Bundesrat bei der Landwirtschaft Einsparungen von 200 Mio. vor.

Nein zur Reduktion der Grundbuchgebühren
Auf kantonaler Ebene empfiehlt der BVA seinen Mitgliedern ein Nein zum Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben. Die Landwirtschaft wird kaum entlastet, jedoch die Staatskasse mit dem Wegfall von 36 Mio. Steuereinnahmen zu stark belastet. Es sind mit weiteren Sparprogrammen auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu erwarten, die schmerzlicher sein könnten.

Überblick Parolen:

National:

  • Volksinitiative vom 30. Mai 2013 "Pro Service public" Nein
  • Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" Nein
  • Volksinitiative vom 10. März 2014 "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" Nein
  • Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) keine Parole
  • Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) keine Parole

Infos zu den Vorlagen finden Sie hier. 

Kantonal

  • Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Volksinitiative und Gegenvorschlag) keine Parole
  • Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben (Änderung EG ZGB) Nein

Infos zu den Vorlagen finden Sie hier.